Mittwoch, August 05, 2009

Guttenberg ärgert von der Leyen

Das Vorgehen des Wirtschaftsministers verzögert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?


Der ehemalige Richter und Staatsanwalt Heribert Prantl erklärt, an welchen juristischen Hürden die geplante Internetzensur zuletzt doch noch scheitern könnte – auch ohne Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts.

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